AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

NEW COLOR KI-MarkenEntwicklung · Inhaber: Andreas Kunz
Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte werden von dieser Regelung ausgenommen.
  2. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen NEW COLOR KI-MarkenEntwicklung (nachfolgend „Agentur“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), insbesondere für Agenturleistungen, KI-gestützte Markenentwicklung, Hosting, Domainverwaltung und technische Betreuung.
  3. Abweichende oder eigene Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur der Anwendung entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers widerspruchslos Leistungen erbringt.
  4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand & Vertragsschluss

  1. Die Agentur erbringt ihre Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik, Wissenschaft und anerkannten branchenüblichen Standards.
  2. Ein schriftlich, per E-Mail oder über ein Online-Formular erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Agentur die Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich oder in Textform mitteilt.
  3. Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungen geeignete Dritte (z. B. Spezialisten, Hosting-Partner, Registrar) hinzuzuziehen. Die Agentur bleibt alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt der Agentur rechtzeitig alle für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Zugänge, Inhalte und Freigaben zur Verfügung. Er gewährleistet, dass überlassene Materialien, Texte, Bilder, Logos oder sonstigen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
  2. Der Auftraggeber antwortet auf Anfragen der Agentur innerhalb angemessener Fristen. Bei nicht fristgerechter Rückmeldung ist die Agentur berechtigt, im Interesse des Projektfortschritts eigenverantwortlich zu entscheiden oder das Projekt vorübergehend zu pausieren. Hierdurch entstehende Verzögerungen und Mehrkosten gehen zulasten des Auftraggebers.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, extremistischen, pornografischen oder spam-relevanten Inhalte über die von der Agentur verwalteten Systeme zu verbreiten. Bei Verdacht auf Rechtsverletzungen ist die Agentur berechtigt, betroffene Inhalte oder Zugänge vorübergehend zu sperren, bis die Rechtmäßigkeit geklärt ist.

§ 4 Honorar, Zahlung & Fälligkeit

  1. Das Honorar wird wie im jeweiligen Angebot, Kostenvoranschlag oder Leistungskatalog vereinbart. Fehlt eine explizite Vereinbarung, erfolgt die Abrechnung nach branchenüblichen Sätzen bzw. der jeweils gültigen Preisliste der Agentur.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Vorauskasse oder angemessene Abschlagszahlungen sind jederzeit zulässig.
  3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Für durch die Agentur abgewickelte Fremdleistungen (Druck, Schaltungen, Domaingebühren, Hosting, Lizenzen etc.) werden die tatsächlichen Kosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 15 % des Fremdleistungswerts berechnet. Rabatte oder Provisionen von Dritten werden dem Auftraggeber nur nach vorheriger Vereinbarung gutgeschrieben.
  5. Bei nicht eingelösten Lastschriften oder Rücklastschriften wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 15,00 € je Vorgang erhoben.

§ 5 Nutzungsrechte, Urheberrecht & KI-Einsatz

  1. Nutzungsrechte an erstellten Leistungen (Designs, Texte, Strategien, KI-generierte Entwürfe etc.) werden dem Auftraggeber erst nach vollständiger Begleichung aller Forderungen der Agentur eingeräumt. Bis dahin verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei der Agentur.
  2. Die Einräumung umfasst nur den im Auftrag vereinbarten Nutzungsumfang (Zweck, Gebiet, Dauer, Auflage). Eine darüberhinausgehende Nutzung erfordert eine gesonderte Vereinbarung und Vergütung.
  3. Die Agentur setzt bei der Leistungserstellung unterstützend KI-Tools ein. KI-generierte Inhalte werden stets fachlich geprüft, redigiert und in den kreativen Prozess integriert. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse, Alleinstellungsmerkmale oder Eintragungsfähigkeit (z. B. Marken, Patente) wird nicht übernommen.
  4. Es werden nur zweckgebundene Endformate (z. B. PDF, JPG, PNG) übergeben. Native Quelldateien (z. B. .ai, .psd, .fig) werden nur auf ausdrückliche Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung herausgegeben.
  5. Die Agentur ist berechtigt, erstellte Leistungen in ihrer Eigenwerbung, auf Referenzseiten oder in Wettbewerben zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 6 Hosting, Domains & Technische Infrastruktur

  1. Domains: Die Agentur handelt bei der Registrierung und Verwaltung von Domains als technischer Vermittler gegenüber der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC, Registrar). Die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Top-Level-Domain sind Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber ist Inhaber (OwnerC/AdminC) und verpflichtet sich, stets korrekte, ladungsfähige Kontaktdaten zu hinterlegen.
  2. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit einer gewünschten Domain, für bestehende Rechte Dritter oder für die langfristige Zuteilung. Eine bereits registrierte Domain kann nicht nachträglich geändert werden.
  3. Hosting & Server: Die technischen Infrastrukturen werden über Partner (u. a. all-inkl, Greenmark IT GmbH) bereitgestellt. Die Agentur strebt eine hohe Verfügbarkeit an, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartungsfenster, Updates und notwendige Eingriffe werden nach Möglichkeit angekündigt.
  4. Backups & Datensicherung: Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für regelmäßige, eigenständige Sicherungskopien seiner Daten, Inhalte, Datenbanken und Konfigurationen. Die Agentur übernimmt im Standardumfang keine Datensicherungspflicht. Eine optionale Backup-Leistung kann gesondert vereinbart werden.
  5. Providerwechsel & Kündigung: Bei Kündigung oder Wechsel zu einem anderen Provider ist die Agentur berechtigt, den Transfer (KK-Antrag) erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen freizugeben. Unvollständige oder verspätete Transferanträge können zur Löschung der Domain führen.
  6. Die Agentur ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, Verdacht auf rechtswidrige Inhalte, Spam, Missbrauch der Infrastruktur oder Gefahr im Verzug den Zugang zu sperren oder Inhalte vorübergehend offline zu nehmen. Während einer Sperrung bleibt die Vergütungspflicht bestehen. Für die Entsperrung nach berechtigter Sperre kann eine Aufwandspauschale von 5,00 € angesetzt werden.

§ 7 Haftung & Gewährleistung

  1. Die Agentur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Im Übrigen ist die Haftung der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nicht, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Vertragssumme des jeweiligen Auftrags, begrenzt auf 5.000 €.
  3. Die Haftung für Dritte (Hosting-Provider, Registrar, Druckereien, Werbeträger, KI-Tool-Anbieter), für höhere Gewalt, Störungen der Internetinfrastruktur sowie für die rechtliche Unbedenklichkeit von Werbemitteln oder Domainnamen ist ausgeschlossen.
  4. Nach Freigabe druck- oder veröffentlichungsreifer Unterlagen durch den Auftraggeber entfällt die Haftung der Agentur für inhaltliche oder technische Fehler. Eigenmächtige Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte schließen die Haftung der Agentur aus.
  5. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Entwürfe, Texte oder Kampagnen vorab auf wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit juristisch prüfen zu lassen. Diese Verantwortung liegt beim Auftraggeber.

§ 8 Vertraulichkeit & Datenschutz

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse, Daten und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt über die Vertragslaufzeit hinaus fort.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Bei Bedarf wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen. Eine Datenschutzerklärung ist unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar.

§ 9 Laufzeit & Kündigung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, beginnen Leistungen mit Auftragsbestätigung und enden mit vollständiger Erbringung und Abnahme. Laufende Betreuungsverträge (z. B. Hosting, Wartung, Retainer) laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei:
  • Zahlungsverzug über zwei Monate oder erheblicher Teil der Vergütung
  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz Abmahnung
  • Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Partei
  • Rechtsverstößen des Auftraggebers bei der Nutzung der Infrastruktur
  1. Nach Vertragsbeendigung sind offene Forderungen sofort fällig. Die Agentur löscht Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sofern keine anderweitige Vereinbarung besteht.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  2. Gerichtsstand & Anwendbares Recht: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz der Agentur zuständige Gericht (Amtsgericht Stendal) ausschließlich zuständig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Fassung.

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